Das Gericht hat dieses Ersuchen mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: I ZR 2/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller an den EuGH vorgenommen. In dem…
Dies gilt so lange keine abweichenden Tatschen für die Streitwertbemessung vorgetragen werden, die eine andere Festsetzung begründen könnten. So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. November 2025 (Az.: I…
Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 tritt die jüngste Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in Kraft. Diese wurde…
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. November 2025 (Az.: VI ZR 396/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem „Datenleck“ bei einem Unternehmen, dass Streamingdienstleistungen für Musik…