So unter anderem das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: IX R 8/24) in einem Rechtsstreit um erfolgte Einsicht in steuerliche Akten…
So die Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 18 U 63/23) in einem Rechtsstreit rund um die Berechtigung der Prämienhöhe einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger…
Diesen in der Rechtsprechung länger bestehenden Grundsatz hat das Gericht in einem Rechtsstreit rund um die Bewerbung von Süßigkeiten mit einer eingetragenen Marke in seinem Urteil vom 30. April 2025…
Unter anderem dies hat das Gericht im Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 6.März 2025 (Az.: 5 U 2/24) im Rahmen eines Rechtstreits eines Markeninhabers mit einem Rechtsverletzer, der Uhren unter…