Archiv des Jahres: 2024

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Urheberrecht

LG Köln: Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzung durch Fotonutzung auf ausländischer Internetseite-> Bezug nur auf Rechtsverletzung des deutschen Urheberechts durch Gericht sanktionierbar

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 14 O 292/22) in einem Gerichtsverfahren rund um Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zu einer Urheberrechtsverletzung auf einer italienischen Internetseite zu…

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Januar 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Abmahnung aus § 13 UWG, wenn weder Gebührenart noch Gebührenhöhe nach RVG angeben wird & und auch kein Hinweis zu möglicher Umsatzsteuer auf Aufwendungen erfolgt
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Abmahnung aus § 13 UWG, wenn weder Gebührenart noch Gebührenhöhe nach RVG angeben wird & und auch kein Hinweis zu möglicher Umsatzsteuer auf Aufwendungen erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 U 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Friseurdienstleistungen. Der Kläger hatte den Beklagten wettbewerbsrechtlich abgemahnt…

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Januar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
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Allerlei

LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind

Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte einen Anspruch geltend gemacht, der…

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Januar 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung
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Datenschutzrecht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29.November 2023 (Az.: 3 Bs 146/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hinsichtlich dieses Verarbeitungszwecks sind die vorgenannten personenbezogenen…

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Januar 20, 2024