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Archiv für den Tag: Dezember 19, 2024

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen
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EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

So unter andrem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: C‑65/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem in den Rn.…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH:DSGVO enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden
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BFH:DSGVO enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. September 2024 (Az.: IX R 24/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hingegen beinhaltet Art. 15 DSGVO keinen Anspruch…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht mit Antrag auf Akteneinsicht identisch/ohne außergerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruch ist eine Klage mangels Beschwer unzulässig
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Datenschutzrecht

BFH: Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht mit Antrag auf Akteneinsicht identisch/ohne außergerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruch ist eine Klage mangels Beschwer unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2024 (Az.: IX R 20/22). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für das Erfordernis eines vorherigen Auskunftsantrags an den…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Energiezuschlag muss bei Onlinereisebuchung im beworbenen Preis enthalten sein, sofern es sich nicht um eine freiwillig auswählbare Zusatzleistung des Reiseanbieters an handelt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Energiezuschlag muss bei Onlinereisebuchung im beworbenen Preis enthalten sein, sofern es sich nicht um eine freiwillig auswählbare Zusatzleistung des Reiseanbieters an handelt

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2024 (Az.: 3-08 O 555/23) in…

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Dezember 19, 2024

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