BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: I ZB 93/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart und anknüpfend an eine Entscheidung vom 23. November 2023,…
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Oktober 12, 2024