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Archiv für den Tag: September 13, 2024

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Mehr über den Artikel erfahren Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutzrecht Stellung zu der in der M&A-Praxis wichtigen Fragestellung.…

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September 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers

So das Gericht im konkret zu entscheidenden Fall in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 6 U 155/23) bezogen auf den Rechtsstreit, in dem ein anderes Produkt als unlautere…

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September 13, 2024

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