Archiv des Monats: Mai 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren

So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung…

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Mai 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur bei pauschaler, nicht belegtem, Behauptung eines Kontrollverlustes von personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

ArbG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur bei pauschaler, nicht belegtem, Behauptung eines Kontrollverlustes von personenbezogenen Daten

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 2 Ca 4416/23) in einem Rechtsstreit eines Stellenbewerbers mit dem stellenausschreibenden Unternehmen. Der Kläger hatte mit seinen…

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Mai 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
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Datenschutzrecht

LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Rechtsstreit wurde über…

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Mai 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung mit Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 4 U 213/24). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und…

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Mai 14, 2024