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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
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BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. November 2023 (Az.: I ZB 29/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Hamburg. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:…

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Januar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen

Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sofort anerkannt wurde. Die Regelung des § 93 ZPO greift dann nicht, so das Gericht in seinem Beschluss…

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Januar 9, 2024