Archiv des Jahres: 2023

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OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird

Dann besteht nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. April 2023 (Az.: 15 W 5/23) aufgrund der Antragstellung das Rechtsschutzbedürfnis nicht und die sofoitge Beschwerde ist unzulässig. Das…

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April 17, 2023
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Allerlei

Ostern ist Urlaubszeit

Dieser Blog pausiert mit News bis zum 17. April 2023

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April 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zum Thema Datenschutzrecht in Schwerbehindertenvertretungen
Datenschutzrecht

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zum Thema Datenschutzrecht in Schwerbehindertenvertretungen

Die FAQ geben einen guten Überblick über wesentliche Fragen rund um personenbezogene Daten in der täglichen Arbeit dieses Gremiums und der Umgang aus datenschutzrechtlicher Sicht. Mehr finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-datenschutz-in-der-schwerbehindertenvertretung/

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April 13, 2023
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Datenschutzrecht

LDI NRW informiert zu ChatGPT

Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz eine koordinierte Prüfung aus datenschutzrechtlicher Sicht für Deutschland erfolgt.  Der…

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April 6, 2023