Das Gericht hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 U 1720/22) geäußert, dass eine eingelegte Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zu bewerten war eine Werbeanzeige eines…
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. April 2023 (Az.: 1 U 1645/22) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz…
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich mit einem Autohaus. Ebenso wie andere Gerichte zuvor,…
Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke ein absolutes Schutzhindernis entgegen. So das Gericht in seinem Urteil…