Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Augsburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Datenschutzrecht

LG Augsburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 022 O 2669/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Juli 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen

Und zwar dann, so auch in dem Fall, den das LG Köln durch Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 14 O 401/21) entschieden hat. Dort konnte, so das Gericht auch…

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Juli 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung-> die feste Verbindung der Dokumente für Verbotsumfang wichtig
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Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung-> die feste Verbindung der Dokumente für Verbotsumfang wichtig

Dies ist nichts neues, wird aber immer wieder in einstweiligen Verfügungsverfahren durch den Antragsgegner problematisiert. In seinem Urteil vom 2. Juni 2023 (Az.: 6 U 17/23) in einem urheberrechtlichen Verfahren…

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Juli 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor
RyanMcGuire@pixabay
Datenschutzrecht

EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor

Ziel der Verordnung soll es sein, die Zusammenarbeit von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verbessern, sofern der Rechtsverstoß gegen die DSGVO betroffene Person in mehreren Staaten der EU betrifft und ein einheitliches…

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Juli 4, 2023