Archiv des Monats: November 2023

Mehr über den Artikel erfahren Datenschutzkonferenz veröffentlicht Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen
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Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen

Dabei steht selbstverständlich die datenschutzrechtliche Bewertung der gesetzlichen Anforderungen im Vordergrund, die aktuell noch aus einer Selbsterklärung bestehen, und in Zukunft aber rechtlichen Anpassungen unterworfen sind. Die Informationen sind hier…

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November 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Ein Wettbürobetreiber darf während Öffnungszeiten Sitzbereich nicht mit Kamera-Monitor-System überwachen-> Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus Art. 6 I lit. c) noch aus Art.6 I lit.f DSGVO
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Ein Wettbürobetreiber darf während Öffnungszeiten Sitzbereich nicht mit Kamera-Monitor-System überwachen-> Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus Art. 6 I lit. c) noch aus Art.6 I lit.f DSGVO

Letzteres, so das Gericht in seinem Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 10 A 3472/20), auch aus dem Grund, dass menschliches Personal zur Überwachung von Kunden genutzt werden kann und diese…

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November 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG, wenn Verkaufsaktion zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits beendet ist
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG, wenn Verkaufsaktion zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits beendet ist

Dieses Argument und andere Argumente rund um die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung hatte das Gericht in seinem Berufungsurteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: 5 U 104/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren…

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November 7, 2023