Zwischen den Jahren…
ist Urlaubszeit. Dieser Blog pausiert mit News bis zum 8. Januar 2024.
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Dezember 23, 2023
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OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2023 (Az.: 6 U 43/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Fluggesellschaft über deren Gestaltung des Vorgangs von Mietwagenreservierungen.…
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Dezember 22, 2023
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen…
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Dezember 21, 2023
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EuGH: Grad des Verschuldens des Verantwortlichen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ohne Relevanz
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das…
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Dezember 21, 2023