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Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden

Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so ist der Pressmitteilung vom 10. November 2022 zu entnehmen. Hintergrund…

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Dezember 20, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr

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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr

Unter anderem damit hatte sich das Gericht in einem Rechtsstreits zu einer unberechtigten Abnehmerverwarnung wegen eines Produktangebotes zu beschäftigen. In dem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 6 U 277/21)…

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Dezember 20, 2022

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