Archiv des Monats: Oktober 2022

Mehr über den Artikel erfahren BGH:Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Markenrecht

BGH:Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige

Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige – Zum Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung eines Auskunftsanspruch nach einer Kennzeichenrechtsverletzung in dem Inhalt einer Internetsuchmaschinenwerbeanzeige hat sich der Bundesgerichtshof…

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Oktober 31, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Saarbrücken:bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht
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IT-Recht

OLG Saarbrücken:bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht

bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Unter anderem dies hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 9. September 2022 (Az.: 5 U 117/21)…

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Oktober 28, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO

Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO – Ersten auf den zweiten Blick ist ein Zusammenhang erkennbar und zwar dann, wenn vermeintliche Geschädigte durch den Abbruch von Auktionen Informationen sammeln und dazu…

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Oktober 27, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt

Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt -  So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022…

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Oktober 26, 2022