OLG Rostock:Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß – Auch ohne strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung möglich. So entschieden durch das OLG Rostock mit Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 2 U 18/20)…
Kommentare deaktiviert für OLG Rostock:Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß
Juli 4, 2022