Archiv für den Tag: Februar 17, 2022

Mehr über den Artikel erfahren BGH:Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
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Wettbewerbsrecht

BGH:Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Die Ankündigung der Veranstaltung bzw. Durchführung eines Gewinnspiels hatte in einem konkreten Einzelfall den BGH zu beschäftigen. Neben…

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Februar 17, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
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Markenrecht

BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem höheren Gegenstandswert führt. So wieder bestätigt durch den BGH im…

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Februar 17, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

LG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dient nur der Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person. So die Ansicht des LG Berlin. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2021…

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Februar 17, 2022