In dem Fall eines Verfahrens einer Verbraucherschutzorganisation gegen eine Bank rund um die Verwendung von Verzeichnissen und dort enthaltenen Formulierungen. Es wurde für Folgeansprüche, so ist unter anderem ein Anspruch…
Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelegt.…
Mit einem solchen Vorwurf hatte sich das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) zu beschäftigen In dem Rechtsstreit waren verschiedene Handlungen zu bewerten…
So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in…