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BGH: Die Art der Mitgliedschaft spielt für wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Verbands keine Rolle

So in der Bestätigung bisheriger Rechtsprechung das Gericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: I ZR 111/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für die…

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April 6, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Wirkung nach übermäßigen Alkoholkonsum unzulässig

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Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Wirkung nach übermäßigen Alkoholkonsum unzulässig

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 9. November 2022 (Az.: 97 O 106/21) bezogen auf ein Nahrungsergänzungsmittel, dass mit folgenden Angaben beworben worden war: „um nach dem Trinken…

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April 4, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig

Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.: 16 O 27/21) erneut entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen einem…

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März 29, 2023

Mehr über den Artikel erfahren BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch

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Wettbewerbsrecht

BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch

Die Studienergebnisse einer wissenschaftlichen Erhebung, die in Auftrag gegeben worden war, werden nunmehr mit Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die Diskussion wird dabei von einer Vielzahl von Fragen begeleitet. Eine…

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März 25, 2023