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Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
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OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen

So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter…

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Februar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 2023 (Az.: HK O 54/22, HKO 54/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Inkassounternehmen, dass nach Feststellung des Gerichts…

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Februar 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte

Das Urteil in einem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, erging am 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 73/23) . In dem Verfahren gelang des beklagten Unternehmens…

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Februar 9, 2024