Art. 72 Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG - So das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 31. März 2022 (Az.: 4 U 201/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen…
Werbung mit der Angabe „Klimaneutralität“ – Dazu hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit als Berufungsinstanz zu befinden. Mit Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 6 U 46/21)…
Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung – Diese rechtlich bisher nicht durch eine Grundsatzentscheidung des BGH „abgesegnete“ Rechtsposition vertritt das OLG Nürnberg in…
Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG – So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.April 2022 (Az.: 4 U 39/22). Entscheiden wurde…