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Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 235 C 176/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein solcher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der…

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Oktober 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 C 88/24). In dem Gerichtsverfahren wurde erfolgreich ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Versender der E-Mail geltend gemacht. Das…

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September 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt
Datenschutzrecht

AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem geltend gemachte Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Der Kläger hatte…

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Januar 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus
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LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber keine über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinausgehenden Vereinbarung…

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September 15, 2023