vertragsstrafe

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
qimono@pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…

Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
März 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
Alexas_Fotos@pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV

3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2022 (Az.: 6…

Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
September 22, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung
PublicDomainPictures@pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung

Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung – Dann kann, so das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 6 U 134/21) auch ein…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung
August 8, 2022