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OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung um Ansprüche aus einem Versicherungsfall. Der „Clou“ des Falls war, dass der Ehemann… OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um einen ursprünglich rechtlich korrekt geschlossenen Liefervertrag zu einem hochwertigen PKW… OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären

OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein

So erfordert es die gesetzliche Regelung des § 312j III 2 BGB. Geschieht dies nicht, so auch in dem durch das Gericht mit Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 3 U 233/22) entschiedenen Sachverhalt, kommt… OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein

BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite

So das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 14. August 2024 (Az.: 102 AR 84/24 e), in dem ein Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO bezogen auf die örtliche Zuständigkeit in einem… BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite

LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande

Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 1 S 62/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Zahlungsanspruch aus einem… LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande

BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen verlangte. Das… BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 9 U 11/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die Ansprüche aus einem Kaufvertrag in einem Onlineshop, bei denen der Kläger neun Smartphones bestellte,… OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist

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