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OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um einen ursprünglich rechtlich korrekt geschlossenen Liefervertrag zu einem hochwertigen PKW… OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären

OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein

So erfordert es die gesetzliche Regelung des § 312j III 2 BGB. Geschieht dies nicht, so auch in dem durch das Gericht mit Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 3 U 233/22) entschiedenen Sachverhalt, kommt… OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein

OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2024 (Az.: 7 U 133/23) in einem Rechtsstreit, in dem es um die Rückabwicklung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrages zu einem hochwertigen Notebook ging. Das beklagte… OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2

In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen einhalten müssen, werden diese in den nachfolgenden Ausführungen im Überblick dargestellt. A. branchenspezifische Anforderungen an… Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2

BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite

So das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 14. August 2024 (Az.: 102 AR 84/24 e), in dem ein Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO bezogen auf die örtliche Zuständigkeit in einem… BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite

LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande

Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 1 S 62/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Zahlungsanspruch aus einem… LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande

LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet

Der Versicherung steht zudem auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB zu. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 5 O 128/21). Die beklagte Versicherung hatte die Leistung… LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet

EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Mai 2024 (Az.: C-400/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zu einer Dienstleistungsplattform, dass Mietern die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtern will. Diese hatte den Button zur Beauftragung… EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt

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