BGH: Angebot eines Streamingdienstes ist vertragsrechtlich als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB einzuordnen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: III ZR 152/25). In dem Rechtsstreit mit…
BMJV veröffentlicht Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Dies geschah am 25. März 2026 nach dem entsprechenden Beschluss im Bundeskabinett und soll das sog. Recht auf Reparatur in…
KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes…