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BGH: Ein Link auf die AGB in einem Brief mit Vertragsunterlagen zu Vertrag mit Verbrauchern reicht bei einem Vertragsabschluss nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az.: III ZR 59/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Dieser hatte in den Unterlagen zum Vertragsschluss, die an Kunden… BGH: Ein Link auf die AGB in einem Brief mit Vertragsunterlagen zu Vertrag mit Verbrauchern reicht bei einem Vertragsabschluss nicht aus

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine Vertragsdauer von sechs Monaten und… BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen, nach… BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12.Juni 2025, Az.: III ZR 109/24, entscheiden. In dem Revisionsverfahren hat das Gericht zahlreiche Grundsätze für Online-Coaching-Verträge, die im Regelfall mit hohen Gebühren versehen waren,… BGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Coaching-Verträgen mit B2B-Bezug-FernUSG findet Anwendung

Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit… BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 4336/23 e) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit dem Unternehmen, dass die Leistungen des Pay-TV anbietet. Das Gericht bejahte den… OLG München: Kündigungsbutton nach § 312k BGB eines Pay-TV-Anbieters hinter Schaltfläche mit Bezeichnung „Weitere Links einblenden“ und unter insgesamt 58 Links befindlich unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22). Kläger war die Verbraucherzentrale NRW, die die folgende Klausel in den AGB für unwirksam hielt: „Wir sind berechtigt, die Mitgliedsgebühr nach… LG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel für „Prime-Angebot“ einer Onlineplattform wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung um Ansprüche aus einem Versicherungsfall. Der „Clou“ des Falls war, dass der Ehemann… OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 U 133/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund entstandene Kosten der Implementierung in Form von Lizenz- und Beratungskosten. Das Gericht führt in… OLG Frankfurt a.M.: Vertrag zur Implementierung eines auf Standardsoftware basierenden ERP-Systems ist meistens ein Vertrag mit Elementen aus dem Dienst- und Werkvertragsrecht