BAG: kein zwingender Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung bei Nutzung des Einwurf/Einschreibens
So das Gericht in seinem Urteil vom 07.Mai 2026 (Az.: 2 AZR 184/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es…
EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C-234/25) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich….
BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft als Teil des Schadenersatzes beim Schuldnerverzug
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2026 (Az.: VII ZR 93/25) in einer aus einem Werkvertrag resultierenden…