So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22). Kläger war die Verbraucherzentrale NRW, die die folgende Klausel in den AGB für unwirksam hielt: „Wir sind berechtigt, die Mitgliedsgebühr nach… LG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel für „Prime-Angebot“ einer Onlineplattform wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die durch den Kläger geltend gemachte Rückzahlung von Zahlungen aus einem solchen Vertrag mit einem… LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
Es ist nur ein Entwurf, der am 30. März 2022 vorgestellt wurde. Jedoch lässt sich absehen, dass in Zukunft (wann genau steht noch nicht fest, da der Rechtssetzungsprozess erst gestartet wurde und dann wiederum eine… EU-Kommission legt Richtlinien-Entwurf zu Neuerungen im Wettbewerbsrecht in puncto Umweltaussagen („Greenwashing“) und technischen Produkten vor