Schlagwort: verbraucherschutz

OLG Stuttgart: Abgrenzung von Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte nach § 475a II BGB zu Waren mit digitalen Elementen nach § 327a III 1 BGB – Erfüllt die Ware ohne verbundenes digitales Produkt weiterhin ihre Grundfunktion, findet § 327a III 1 BGB keine Anwendung

So entschieden unter anderem entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2026 (Az.: 12 U 38/26) in…

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 16.April 2026 (Az.: 13 UKl 7/25) in einem Rechtsstreit eines Lebensmittelhandelsunternehmens…

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18. März 2026 (Az.: 3 UKl 16/25 e) in einem Rechtsstreit…