Menü Schließen

IT-Recht/KI-Recht/Datenschutzrecht Wettwerbsrecht/IP-Recht

Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Schlagwort: verbraucherschutz

(KI-generiertes Bild)

OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. September 2026 (Az.: 6 UKl 2/25) in einem Klageverfahren wegen eines App-Angebotes…

November 3, 2026

(KI-generiertes Bild)

OLG Stuttgart: Abgrenzung von Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte nach § 475a II BGB zu Waren mit digitalen Elementen nach § 327a III 1 BGB – Erfüllt die Ware ohne verbundenes digitales Produkt weiterhin ihre Grundfunktion, findet § 327a III 1 BGB keine Anwendung

So entschieden unter anderem entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2026 (Az.: 12 U 38/26) in…

Oktober 7, 2026

(KI-generiertes Bild)

OLG Hamm: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 16.April 2026 (Az.: 13 UKl 7/25) in einem Rechtsstreit eines Lebensmittelhandelsunternehmens…

Cookie Consent mit Real Cookie Banner