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OLG Celle: Art. 14 Abs. 2 Satz 1 lit. a, Satz 3 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 13 U 79/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen Herstellern bzw. Vertreibern von Produkten für Zahnarztpraxen. Das Gericht führt in…

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Februar 3, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Einwilligung für E-Mail muss konkrete Art der Werbung umfassen

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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Einwilligung für E-Mail muss konkrete Art der Werbung umfassen

Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4 U 201/21) erneut entschieden. Dort war eine Einwilligung…

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Januar 30, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Anwendung des neuen § 11 PAngV in der Rechtspraxis

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Anwendung des neuen § 11 PAngV in der Rechtspraxis

Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsvereins gegen eine Lebensmittelhandelsunternehmen und dessen…

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Januar 27, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 EUR für Rechtsverfolgung durch Wettbewerbsverband für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 I GEG angemessen

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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 EUR für Rechtsverfolgung durch Wettbewerbsverband für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 I GEG angemessen

Dies wird in dem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 W 77/22) unter anderem mit der Art des Verstoßes begründet. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Beschlusses wie…

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Januar 25, 2023