uwg

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen
Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 14 U 194/23) in einem Rechtsstreit der für den beklagten zuständigen Steuerberaterkammer mit diesem. Das Gericht führt…

0 Kommentare
November 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen
Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 6 U 37/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte kennzeichnungspflichte Produkte als „B-Ware“ in…

0 Kommentare
November 8, 2024