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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Januar 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit selbst kreiertem Gütesiegel und Aufschrift „Beste Qualität“ sowie enthaltenen drei Sternen nicht irreführend
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit selbst kreiertem Gütesiegel und Aufschrift „Beste Qualität“ sowie enthaltenen drei Sternen nicht irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Das beklagte Unternehmen hatte eine entsprechend Darstellung…

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Januar 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen

Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sofort anerkannt wurde. Die Regelung des § 93 ZPO greift dann nicht, so das Gericht in seinem Beschluss…

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Januar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2023 (Az.: 6 U 43/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Fluggesellschaft über deren Gestaltung des Vorgangs von Mietwagenreservierungen.…

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Dezember 22, 2023