Das Gericht hat dieses Ersuchen mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: I ZR 2/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller an den EuGH vorgenommen. In dem…
Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 tritt die jüngste Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in Kraft. Diese wurde…
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2025 (Az.: 6 U 36/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen einen Messtellenbetreiber, der nicht auf den…
So das Gericht in dem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 14 U 1740/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Versicherungsmaklerin, die entsprechend auf Ihrer Internetseite geworben…