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Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Benutzung eines Siegels und einer Urkunde ohne vertragliche Beziehung zu vergebender Stelle ist Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht

LG Berlin: Benutzung eines Siegels und einer Urkunde ohne vertragliche Beziehung zu vergebender Stelle ist Urheberrechtsverletzung

In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Gericht jeweils ein Unterlassungsanspruch im Wege des Beschlusses festgelegt (Beschluss vom 27. September 2023, Az.: 15 O 464/23: Beschluss vom 6. Oktober 2023, Az.:…

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November 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
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BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den…

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Oktober 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein
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OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3.März 2023 (Az.: 6 W 1491/22), in dem unter anderem nach Erledigung eines zuvor gerichtliche geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bezugnehmend auf eine solche Datenschutzerklärung…

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September 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes
Urheberrecht

LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 14 O 237/22), in dem Ansprüche auf Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberrechtsbenennung streitig waren. Das Gericht hatte dazu…

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September 22, 2023