unterlassungserklaerung

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Wird in der Abmahnung eine Vorabübersendung einer Unterlassungserklärung per Telefax und Nachsendung im Original zugelassen und diese Nachsendung erfolgt auch auf Nachforderung nicht, so ist die per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung nicht ernsthaft und räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
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Wettbewerbsrecht

OLG München: Wird in der Abmahnung eine Vorabübersendung einer Unterlassungserklärung per Telefax und Nachsendung im Original zugelassen und diese Nachsendung erfolgt auch auf Nachforderung nicht, so ist die per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung nicht ernsthaft und räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11.August 2023 (Az.: 29 W 720/22) im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Dem Beklagten waren zu Recht die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigung auferlegt…

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März 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese
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Urheberrecht

OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az.: 3 U 2291/23) in einem Berufungsverfahren rund um die Nutzung von Kartenausschnitten geäußert. Im Jahr 2021…

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März 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
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OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde,…

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Dezember 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung

Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die…

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Juni 9, 2023