unterlassungserklaerung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 189/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherschutzverband und einem Unternehmen, in dem unter anderem…

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November 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet
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Urheberrecht

LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az.: 14 O 165/24) in einem Rechtsstreit rund um die Verwendung von Lichtbildern und einer abgegebenen Unterlassungserklärung, gegen die nach…

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August 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Kundenbewertungen in einem Online-Bewertungstool, das auf einer Internetseite eingebunden ist, verursachen nach Unterlassungserklärung Vertragsstrafe von 5.000 EUR, da es als Werbung und damit Verstoß gewertet wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Kundenbewertungen in einem Online-Bewertungstool, das auf einer Internetseite eingebunden ist, verursachen nach Unterlassungserklärung Vertragsstrafe von 5.000 EUR, da es als Werbung und damit Verstoß gewertet wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: 14 O 65/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass eine Kaffeerösterei betreibt und…

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März 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung…

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Oktober 18, 2024