OLG München: Wird in der Abmahnung eine Vorabübersendung einer Unterlassungserklärung per Telefax und Nachsendung im Original zugelassen und diese Nachsendung erfolgt auch auf Nachforderung nicht, so ist die per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung nicht ernsthaft und räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11.August 2023 (Az.: 29 W 720/22) im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Dem Beklagten waren zu Recht die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigung auferlegt worden, so das Gericht. Hintergrund war, dass nach Klageerhebung durch den Kläger unter anderem auf Unterlassung eine Unterlassungserklärung im Original beim Kläger eingegangen war, nachdem dieser durch den Beklagten zuvor nur per Telefax übermittelt worden war. In der Abmahnung hatte der Kläger die Vorabübersendung als ausreichend angesehen, sofern schnellstmöglich die Unterlassungserklärung auch im Original bei ihm einginge. Das Gericht sieht hier die Kosten auf Seiten des Beklagten und begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „..Jedoch beruft sich der Kläger…
OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az.: 3 U 2291/23) in einem Berufungsverfahren rund um die Nutzung von Kartenausschnitten geäußert. Im Jahr 2021 war nach einer urheberrechtlichen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben worden. Es wurde im hiesigen Gerichtsverfahren Vertragsstrafen in Höhe von zwei Mal 4.500 EUR geltend gemacht und zwar aus dem Grund, dass die in der strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthaltenen Kartenausschnitte in zwei Fällen noch abrufbar waren und zwar über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing. Darin sah das Gericht jedoch keine, dem Unterlassungsschuldner zurechenbaren schuldhaften Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. Das Gericht führt…
OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde, der sich auf eine Verletzung von Patentrechten bezog. Zum Thema „Anwendung des AGB-Rechts“ führt das Gericht unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Es drängt sich vorliegend bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auf, dass der Inhaber von Schutzrechten eine Unterlassungserklärung regelmäßig nicht allein für den konkreten Einzelfall formuliert bzw. formulieren lässt, sondern – schon aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus – eine Mehrfachverwendungsabsicht verfolgt. Er wird darauf bedacht sein, ein Standardformular zu entwickeln, dass sich mit möglichst wenigen Modifikationen an die jeweilige Situation anpassen…
KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die Kostenentscheidung des Landgerichts zu Lasten des Antragsgegners zu entscheiden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Anlegung dieser Maßstäbe konnte die Erklärung des Antragsgegners die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen. Denn der Antragsteller durfte an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung erhebliche Zweifel haben, da die Unterlassungserklärung des Antragsgegners den dem Antragsteller zustehenden Unterlassungsanspruch nicht abdeckte. (a) Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkreten Angebote mit dem Vergleichspartikel „wie“ hat der Antragsteller deutlich gemacht, dass…
BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail für Unterlassungserklärungen, die von Unternehmern stammen. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verhalten des Beklagten lasse die Ernsthaftigkeit seiner am 18. Mai 2021 per E-Mail abgegebenen Erklärung hinreichend deutlich erkennen. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt inhaltliche Zweifel am Bestehen des materiellen Unterlassungsanspruchs der Klägerin geäußert, sondern vielmehr umgehend als Reaktion auf die – per E-Mail erfolgte – erste Kontaktaufnahme der Klägerin die verlangte Unterlassungserklärung fristgerecht sowohl per E-Mail – mit ausdrücklicher…
LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem Urheberrecht, nicht aus. So das LG Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 14 O 392/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es waren Verletzungshandlungen durch eine Verbreitung in Social Media Anwendungen streitig. Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor; sie wird durch die vorangegangene Verletzung indiziert. Die Verfügungsbeklagte zu…
OLG Frankfurt a.M.: Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung
Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung – Dann kann, so das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 6 U 134/21) auch ein sehr geringe Vertragsstrafe, im Streitfall 1.000 EUR, anfallen. Das Gericht hatte in einem Gerichtsverfahren unter anderem zu dieser Frage zu entscheiden. Im Streitfall war eine Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abgeben worden. Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung – Ansicht des Gerichts Das Gericht äußert sich in den Entscheidungsgründen wie folgt: „…Die der Sicherung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann gemäß § 315 Abs. 1 BGB – wie hier – in der Weise umgesetzt werden, dass…