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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2024, Az.: I ZR 147/22, in einem Rechtsstreit rund um geschäftliche Handlungen als Aussagen aus einem Video war unter anderem die…

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Februar 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr.3 UWG begründen
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Wettbewerbsrecht

BGH: Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr.3 UWG begründen

Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: I ZR 126/22) entschieden und dabei einen Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. In…

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Februar 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
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Datenschutzrecht

OLG Köln: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch nicht ausreichend dargelegt worden ist. So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 15 U 33/23). Zuvor hatten bereits das…

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Januar 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Werbung mit der Angabe „Zentrum fürs Hören und Sehen“ durch Unternehmer zulässig
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Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Werbung mit der Angabe „Zentrum fürs Hören und Sehen“ durch Unternehmer zulässig

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 13 U 26/23). In dem Rechtsstreit von zwei Mitbewerbern waren folgende Angaben rechtlich zu bewerten:…

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Januar 29, 2024