Adblocker und Urheberrecht – Das Gericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2022 (Az.: 308 130/19) urheberrechtliche Fragen zum Thema Nutzung bzw. Angebot eines Adblockers zu bewerten. Geklagt hatte ein Verlagsunternehmen gegen den Anbieter… LG Hamburg:Adblocker und Urheberrecht
„Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O 55/18) hat das LG Köln… LG Köln: „Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch – Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche Handlungen geltend gemacht werden kann.… LG Berlin:Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch
Diskriminierung durch Onlineshop-Bestellmaske – Auch mit solchen Vorgaben und damit Maßnahmen der Darstellung bzw. Einstellung von Onlineshop und deren Software müssen sich Unternehmer:innen beschäftigen. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.:… OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch Onlineshop-Bestellmaske
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.:… ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme
Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern – Eine solche kann auch zur Verwirklichung eines Schadensersatzanspruches nach Art.82 DSGVO führen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 17 Sa 1185/20) einen Unterlassungsanspruch wegen… LAG Hamm: Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern
Waffengleichheit im eV-Verfahren – Dies gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung. Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 2708/19) zu einem presserechtlichen Verfahren entschieden, dass vor den Hamburger… BVerfG:Waffengleichheit im eV-Verfahren
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und hochpreisigen Uhren, als geographische Herkunftsangabe… Schutz der Bezeichnung „Glashütte“
Werbung mit Kundenreferenzen sind nur dann zulässig, wenn eine vorherige Zusammenarbeit tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld… LG Bielefeld:Werbung mit Kundenreferenzen