Urheberrechtsschutz für Sandalen – Ein grundsätzlicher Schutz ist nach Ansicht des LG Köln als Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG über das Urheberrecht möglich. Das Gericht setzt sich in den Entscheidungsgründen… LG Köln:Urheberrechtsschutz für Sandalen
Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Basis von Rechtsnormen aus der DSGVO nicht… LG Wiesbaden:Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO
Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung – Unter anderem eine werbliche Angabe mit diesem Inhalt hatte das LG Nürnberg-Fürth in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu bewerten. In dem Gerichtsverfahren, dass mit dem Endurteil vom 23.Juli 2021 (Az.: 4… LG Nürnberg-Fürth:Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung
Neues UWG 2022 – Teil 4 Anpassung der Grundlagen der Irreführung um weiteren Tatbestand Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die… Neues UWG 2022 – Teil 4
Personalisierte Rabattaktion durch Cookies – Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Köln zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses… OLG Köln:Personalisierte Rabattaktion durch Cookies
UWG-Verstoß durch Affiliate-Marketing – Eine solche rechtliche Bewertung hatte das OLG Köln in einem wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren zu klären. Kläger war ein Hersteller von Matratzen, die Beklagten waren eine bekannte Internetverkaufsplattform bzw. drei Gesellschaften, die die… OLG Köln:UWG-Verstoß durch Affiliate-Marketing
Unterlassung der Preisdifferenzierung bei Alt- und Neukunden – Und zwar im Bereich der Grund-und Ersatzversorgung hatte die Verbraucherzentrale gegenüber einem Energieversorger im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Das Gericht sah in seinem Beschluss vom… OLG Köln:Unterlassung der Preisdifferenzierung bei Alt- und Neukunden
Neues UWG 2022 – Teil 3 Irreführung durch Unterlassen wegen Darstellung auf Online-Marktplätzen Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die am… Neues UWG 2022 – Teil 3
Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG Stuttgart hat sich in seinem… OLG Stuttgart:Dringlichkeitsschädliches Verhalten