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Mehr über den Artikel erfahren Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 1
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E-Commerce-Recht

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 1

Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 in deutsches Recht um und wird dazu führen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar gemacht werden müssen. Jetzt fragen Sie…

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Juni 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. In dem Rechtsstreit war die Produktverpackung eines Waschgels streitig, die…

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Mai 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen

Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 81 O 32/23 ist die Angabe irreführend. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:…

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Mai 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger
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Datenschutzrecht

LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 5 O 6/23). Neben einem Unterlassungsanspruch der weiteren Zusendung von E-Mail-Werbung wurde dem klagenden Empfänger auch ein Schadensersatzanspruch nach…

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Mai 21, 2024