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OLG Bamberg: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juni 2025 (Az.: 6 W 6/25 e) im Rahmen einer Beschwerde gegen die erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs. Hintergrund waren Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform, gegen… OLG Bamberg: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2025 (Az.: 20 W 19/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in Anspruch genommen worden war, hatte… OLG Düsseldorf: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit seinem Beschluss vom 18.Juni 2025… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 50/25O) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedenen Aussage in einem auf der Internetplattform veröffentlichen Test durch das Unternehmen,… OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 () in einem Rechtstreit um Inhalte von Instagram-Postings, durch die sich das in den VAE ansässige Unternehmen in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sah. Das… LG Stuttgart: Klage einer nicht in Deutschland und EU ansässigen juristischen Person gegen Inhalte von Instagram-Beitrag unter Berufung auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist unzulässig, da Rechtsgrundlage nicht erfüllt sein kann

So das Gericht nach eigener Pressemitteilung vom 27. Juni 2025 in vier Verfahren und damit vier Urteilen entschieden (Az.: 6 U 52/25, Az.: 6 U 53/25, Az.: 6 U 58/25 und Az.: 6 U 60/25).… OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az.: 5 U 85/22) in einem Rechtstreit eines Unternehmens mit einem ehemaligen Gesellschafter entschieden. Unter anderem waren dort Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht worden,… OLG Frankfurt a.M.: kein urheberrechtlicher Schutz als Werk für „einfache“ Logos mangels Schöpfungshöhe

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Hersteller von Kosmetikprodukten, der etliche Produkte mit einer UVP von 100 EUR angegeben… OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet