Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansonsten kann eine Irreführung der Betrachter vorliegen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (Az.: 6 W 8/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens.… OLG Frankfurt a.M.:Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Solche müssen vorliegen, damit die in der E-Mail-Kommunikation enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) eingestuft werden. In einem umfangreichen Rechtsstreit hat das OLG… OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation
Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag – Dies gilt dann, so die Ansicht des OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 31. März 2022 (Az.: 6 W 11/22), wenn aufgrund einer Bewerbung… OLG Frankfurt a.M.: Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag
Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses – Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung genommen. Streitgegenstand war die Versendung… OLG Frankfurt a.M.:Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses
Parallelimport von Arzneimitteln und Markenrecht – Dies ist immer wieder Thema in markenrechtlichen Streitigkeiten und damit auch in der Rechtsprechung. Jüngst hat das OLG Frankfurt a.M. eine weitere Entscheidung in seinem Urteil vom 31. März… OLG Frankfurt a.M.: Parallelimport von Arzneimitteln und Markenrecht
Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022 (Az.: 6 U 243/18) nimmt… OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner
Werbung mit Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ – Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die Einrichtung der Praxis kindgerecht ist und auch die tätigen Ärzt:innen sich in der Behandlung von Kindern auskennen. Nicht erforderlich… BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnarztpraxis“
Anwendung des UWG bei Entstehung des Wettbewerbsverhältnisses durch geschäftliche Handlung – Begründet eine geschäftliche Handlung erst das nach § 2 I 3 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis, so findet das UWG ebenfalls Anwendung. Der BGH bestätigt in… BGH:Anwendung des UWG bei Entstehung des Wettbewerbsverhältnisses durch geschäftliche Handlung
BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG – Zum 1. Dezember 2021 ist § 8 III 1 UWG geändert und dabei auch wesentlich eingeschränkt worden. Seit dem dürfen Mitbewerber nur dann einen Unterlassungsanspruch… BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG