unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen
Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 14 U 194/23) in einem Rechtsstreit der für den beklagten zuständigen Steuerberaterkammer mit diesem. Das Gericht führt…

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November 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 20 W 32/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren bezogen auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer vorangegangenen…

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November 10, 2024