unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 41/24) im Rahmen eines Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Betreiber einer entsprechenden Online-Preisvergleichsplattform. Das Gericht sprach…

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Dezember 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen
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Datenschutzrecht

OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22.…

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November 29, 2024