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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis von Onlinereisevermittlungsplattform auf zwingend erforderliches Transitvisum für Zwischenstopp bei Flugreise ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

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OLG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis von Onlinereisevermittlungsplattform auf zwingend erforderliches Transitvisum für Zwischenstopp bei Flugreise ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 6 U 152/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mit einer Reisevermittlungsplattform mit Sitz in Spanien. Dies hatte…

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März 12, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung einer Online-Apotheke für Angebot einer Abnehmspritze mit Verschreibung per Fragebogen ohne einen persönlichen Kontakt mit einem Arzt ist Verstoß gegen § 9 HWG und damit auch § 3a UWG

E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung einer Online-Apotheke für Angebot einer Abnehmspritze mit Verschreibung per Fragebogen ohne einen persönlichen Kontakt mit einem Arzt ist Verstoß gegen § 9 HWG und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in seinem Endurteil vom 3. März 2025 (Az.: 4 HK O 15458/24) in einem Rechtsstreit einer Apothekenkammer gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässigen Online-Versandapotheke. In dem einstweiligen…

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März 11, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Online-Marktplatz, auf dem Apotheken auch das Einlösen von E-Rezepten gegen eine Transaktionsgebühr zur Gunsten des Online-Marktplatzes anbieten können, verstößt nicht gegen § 11Ia ApoG und damit § 3a UWG

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Wettbewerbsrecht

BGH: Online-Marktplatz, auf dem Apotheken auch das Einlösen von E-Rezepten gegen eine Transaktionsgebühr zur Gunsten des Online-Marktplatzes anbieten können, verstößt nicht gegen § 11Ia ApoG und damit § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 46/24). Das Gericht sah in dem konkreten Geschäftsmodell keinen Verstoß gegen die Regelung und führt…

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März 1, 2025

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Urheberrecht

BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)

So das Gericht in seinem Urteilen vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Gericht hatte sich in allen Verfahren mit verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen…

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Februar 26, 2025