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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung
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IT-Recht

OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss, mit dem ein schuldhafter Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungspflicht festgestellt wurde. Der Unterlassungsschuldner hatte gegen die Unterlassungspflicht auch deswegen verstoßen, weil er…

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Oktober 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen…

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Oktober 20, 2025