Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen
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OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az.: 6 U 51/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbendes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten
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BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: I ZR 243/24) in einem Rechtsstreit rund um einen Ordnungsmittelantrag aus einer gerichtlichen Entscheidung, gegen die durch…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen
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OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung für Angebote auf der Internetverkaufsplattform Amazon. Das Gericht…

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