Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail – Das OLG Hamm hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Mitbewerbern nur noch mit den Kosten des Verfahrens bzw. der Kostentragung zu beschäftigen.…
Urheberrechtsschutz für Sandalen – Ein grundsätzlicher Schutz ist nach Ansicht des LG Köln als Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG über das Urheberrecht möglich. Das Gericht…
Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Basis von…
Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung – Unter anderem eine werbliche Angabe mit diesem Inhalt hatte das LG Nürnberg-Fürth in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu bewerten. In dem Gerichtsverfahren, dass mit dem Endurteil…