unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren gesprochen wurde. Der Kläger hatte in diesem Verfahren…

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September 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB
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Allerlei / IT-Recht

AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az.: 11 C 58/25) nur über die Kosten einer entsprechenden Abmahnung zu entscheiden, allerdings führt es dabei auch zur Verwirklichung…

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September 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht
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Datenschutzrecht

EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer…

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September 4, 2025